Переводы „Rechtshängigkeit“ в словаре немецко » английский

Rechts·hän·gig·keit СУЩ. ж. kein мн. ЮРИД.

Rechtshängigkeit

pendency

Rechtshängigkeit

lis pendens

vor Rechtshängigkeit

before pendency of the claim

während Rechtshängigkeit

while proceedings are pending

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während Rechtshängigkeit

while proceedings are pending

vor Rechtshängigkeit

before pendency of the claim

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немецкий

1 S. 1 Zivilprozessordnung regelt, wie die bis zum Ende der Rechtshängigkeit angefallenen Kosten (Gerichtskosten und Anwaltskosten) zu verteilen sind.

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Im Strafrecht beginnt die Rechtshängigkeit erst mit der Zulassung der Anklage durch den Eröffnungsbeschluss (Abs.

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Der Schutz des ausgleichsberechtigten Ehepartners vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags wurde ebenfalls verbessert.

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Der Grund für eine Klagerücknahme kann auch darin liegen, dass der Beklagte vor der Rechtshängigkeit Insolvenz angemeldet hatte und die Klage deshalb unzulässig ist.

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Die Anhängigkeit ist von der Rechtshängigkeit, also dem Zeitpunkt, in dem die Klage zugestellt wird (Klageerhebung), zu unterscheiden.

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2 ZPO kommt es hierzu indessen nicht, wenn der Erwerber auch in Bezug auf die fehlende Rechtshängigkeit des Prozesses redlich ist.

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Übt der Gläubiger sein Wahlrecht erst nach Rechtshängigkeit des zunächst geltend gemachten Anspruchs aus, liegt darin keine Klageänderung (Nr.

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Daraus folgt jedoch, dass während des Ermittlungsverfahrens noch keine Rechtshängigkeit eintritt; der Anspruch kann also während eines laufenden Ermittlungsverfahrens verjähren.

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Nach herrschender Meinung bindet das Urteil den Rechtsnachfolger nicht, wenn er gutgläubig hinsichtlich des materiellrechtlichen Rechtsscheins und des Nichtvorliegens der Rechtshängigkeit ist.

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Im Zivilprozessrecht beginnt die Rechtshängigkeit mit Zustellung der Klage an den Beklagten.

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