Ein·griffs·rech·te СУЩ. мн. ЮРИД.
- Eingriffsrechte
-
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Außerdem ergeben sich wesentliche Unterschiede durch die unterschiedlich gestalteten Eingriffsrechte der politischen Instanzen (Besteuerung des Eigentums und dessen Vererbung, Regelung von Enteignung und der entsprechenden Entschädigung, Sozialpflichtigkeit des Eigentums).
de.wikipedia.org Hierzu hat die Aufsichtsbehörde umfassende Eingriffsrechte.
de.wikipedia.org Dieser Passus wägt Freiheitsrechte gegen Eingriffsrechte ab, und stellt einen Gesetzesvorbehalt dar.
de.wikipedia.org Um ein Ausufern staatlicher Gewalt zu verhindern, werden in Rechtsstaaten die Eingriffsrechte des Staates begrenzt.
de.wikipedia.org Darüber hinaus wird das Übermaßverbot heute allgemein als Maß für die Angemessenheit staatlichen Handelns verwendet, etwa bei staatlichen Eingriffsrechten oder bei Abwägungs- und Ermessensentscheidungen.
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