Pa·ten·tier·bar·keit <-; kein Pl> СУЩ. ж.
- Patentierbarkeit
-
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Das Alleinstellungsmerkmal der Technik von der Dispositionsprogrammentscheidung als Argument für die grenzenlose Patentierbarkeit ist seither nach deutscher Rechtsprechung deutlich eingeschränkt.
de.wikipedia.org Durch das Versuchsprivileg von den Wirkungen des Patents freigestellt sind daher unter anderem Versuche zur Überprüfung der Patentierbarkeit einer Erfindung oder zu Weiterentwicklungs- und Umgehungszwecken.
de.wikipedia.org Da eine öffentliche Bekanntmachung einer Erfindung deren Patentierbarkeit zerstört, sollte der Einsatz der Defensivpublikation gut durchdacht werden und strategisch gezielt durchgeführt werden.
de.wikipedia.org Solche Änderungen werden vorgenommen, um Kriterien der Patentierbarkeit, insbesondere das Kriterium der Neuheit, zu erfüllen.
de.wikipedia.org Mit einer Defensivpublikation wird die Erfindung bekannt und somit erlischt ihre Patentierbarkeit bzw. Schutzrechtsfähigkeit aufgrund nicht mehr gegebener Neuheit.
de.wikipedia.org Примеры из интернета (не проверены редакцией PONS)
[...]
www.imittelstand.de Durch die gegen Melexis gefällte Entscheidung über die Patentierbarkeit wird das bestehende erstinstanzliche Urteil im Patentverletzungsverfahren gegen Melexis N.V. / SA (Belgien) und sein deutsches Tochterunternehmen Melexis GmbH vollumfänglich wiedereingesetzt und bestätigt.
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Given the patentability decision against Melexis the existing first-instance verdict in the patent infringement lawsuit against Melexis N.V. / SA (Belgium) and its German subsidiary Melexis GmbH is fully reinstated.
[...][...]
www.bardehle.com Eine wesentliche Änderung ist die Schaffung eines erweiterten Recherchenberichts für deutsche Patentanmeldungen, der nicht nur die von der Recherche identifizierten Dokumente umfasst, sondern auch eine vorläufige Bewertung der Patentierbarkeit der Erfindung, und so die Erfolgsaussichten der jeweiligen Anmeldung umfassend darstellt.
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A major change is the provision of an extended search report for German patent applications, not only including the documents identified by the search but also a provisional assessment of patentability of the invention, thus providing a complete picture of the chances of success of the respective application.
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www.rentschpartner.ch Seit mehreren Jahren engagiert er sich zu Fragen der Patentierbarkeit von biotechnologischen Erfindungen ( AIPPI Schweiz Q 150 und Q159, Science et Cité, LES ).
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He has been active since several years in the public discussion about patentability of biological inventions ( AIPPI Switzerland ( Q 150 und Q159 ), Science et Cité, LES ).
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www.nosoftwarepatents.com Da fast alle großen Softwarefirmen der Welt amerikanische Firmen sind, würden diese in Wirklichkeit den größten Nutzen aus der erweiterten Patentierbarkeit von Software in der EU haben.
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Since almost all of the large software companies in the world are American companies, they would in fact get the biggest benefit out of extended patentability of software in the EU.
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www.nosoftwarepatents.com In Absatz 3 heißt es dann, dass sich dieser Ausschluss von der Patentierbarkeit "auf die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht."
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In paragraph 3, it then states that this exclusion of patentability "relates to such subject-matter or activities as such."