Parlamentsbeschluss <-es, -schlüsse> SUBST м.
- Parlamentsbeschluss
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Dies wird gesetzlich verankert und kann nur durch einen Parlamentsbeschluss mit 75 Stimmen aufgehoben werden.
de.wikipedia.org Aufgrund zahlreicher Differenzen zwischen beiden Gesellschaften verzögerte sich der Baufortschritt und es war ein weiterer Parlamentsbeschluss notwendig, um den Ring vollenden zu können.
de.wikipedia.org Mehrere Abgeordnete reichten beim türkischen Verfassungsgericht Beschwerde gegen den Parlamentsbeschluss ein.
de.wikipedia.org Das Gericht hat Parlamentsbeschlüsse über die Aufhebung der Immunität oder die Entlassung eines Parlamentsabgeordneten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
de.wikipedia.org Es handelt sich hierbei um einen schlichten Parlamentsbeschluss.
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