Prozessurteil <-s, -e> SUBST ср. ЮРИД.
- Prozessurteil
-
PONS OpenDictДобавить статью
Вы хотите добавить слова, фразы или переводы?
Пожалуйста, отправьте нам новый словарный запись для PONS OpenDict. Внесенные предложения проверяются редакцией PONS и соответствующим образом включаются в результаты.
No example sentences available
Try a different entry
Одноязычные примеры (не проверены редакцией PONS)
Liegt eine Einwilligung nicht vor und verneint das Gericht Sachdienlichkeit, weist es nach herrschender Meinung die geänderte Klage durch Prozessurteil als unzulässig ab, während die ursprüngliche Klage rechtshängig bleibt.
de.wikipedia.org Weiter zu unterscheiden ist zum einen zwischen formeller Rechtskraft und materieller Rechtskraft, zum anderen zwischen der Rechtskraftwirkung von Prozessurteil und Sachurteil.
de.wikipedia.org Zudem kann ein reines Prozessurteil ergehen, das auf Verfahrenseinstellung oder Verwerfung lautet.
de.wikipedia.org Die Klageabweisung als unzulässig erfolgt durch Prozessurteil, Anträge werden als unzulässig abgelehnt oder zurückgewiesen, unzulässige Rechtsmittel werden verworfen.
de.wikipedia.org Im Prozessurteil wird im Gegensatz zum Sachurteil nicht über die Sache selbst entschieden.
de.wikipedia.org