Rechtsmittelinstanz <-, -en> SUBST ж. ЮРИД.
- Rechtsmittelinstanz
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Einen Schwerpunkt der rechtspflegerischen Tätigkeit stellt die freiwillige Gerichtsbarkeit dar, in der Richter – von Ausnahmen abgesehen – nur noch in der Rechtsmittelinstanz tätig werden.
de.wikipedia.org Das oberste Gericht dient als Rechtsmittelinstanz.
de.wikipedia.org Sie ist bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils möglich, also auch noch in der Rechtsmittelinstanz.
de.wikipedia.org In der Rechtsmittelinstanz wurden zwei Verurteilungen in Schuldsprüche ohne Verhängung einer Strafe umgewandelt sowie die gegen zwei Angeklagte verhängten Haftstrafen abgesenkt.
de.wikipedia.org Vor Prozessbeginn war angekündigt worden, dass dieser nach italienischem Strafprozessrecht erfolgen werde, welches zwei Rechtsmittelinstanzen vorsieht.
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