Auch hierzu stellen Gerichte jedoch fest, dass es sich nicht um Kavaliersdelikte handelt, sondern um arglistige Täuschungshandlungen, mitunter unter Bruch einer eidesstattlichen Versicherung.
de.wikipedia.org Er verfasste eine Eidesstattliche Erklärung für die Verteidigung seines früheren Vorgesetzten, der wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde.
de.wikipedia.org Am Ende dieses Verfahrens steht entweder die Realisierung der Forderung, oder nach fruchtloser Pfändung ein Insolvenzverfahren oder die eidesstattliche Versicherung.
de.wikipedia.org Das Finanzamt ist gemäß AO selbst berechtigt, die eidesstattliche Versicherung abzunehmen.
de.wikipedia.org Ihre eidesstattliche Aussage, die der Kriminalpolizei bekannt gewesen sein musste, wurde in den Akten des Staatsanwaltes entdeckt, nachdem er an einem plötzlichen Herzversagen gestorben war.
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