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Fehlen die aber die Sachurteilsvoraussetzungen, ist die Klage trotz des Anerkenntnisses durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen.
de.wikipedia.org In diesem Fall ist sie dem Anerkenntnis gemäß durch ein Anerkenntnisurteil () zu verurteilen, sofern die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen; einer weiteren Begründung bedarf das Urteil nicht.
de.wikipedia.org Für sie müssen selbständig die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen.
de.wikipedia.org Dabei werden zumindest gedanklich alle Prozess- und Sachurteilsvoraussetzungen durchgegangen.
de.wikipedia.org Bisher gingen Rechtsprechung und Lehre wohl überwiegend davon aus, dass die Fortsetzungsfeststellungsklage der Anfechtungsklage jedenfalls sehr nahesteht und daher die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage zu beachten sind.
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- Sächsische
- Sachspende
- Sachstandsbericht
- sachte
- Sachteil
- Sachurteilsvoraussetzung
- Sachverhalt
- Sachverhaltsalternativität
- Sachvermögen
- Sachversicherung
- Sachverstand