unbillig ПРИЛ. ЮРИД.
- unbillig
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Die Erhebung verwirkter Säumniszuschläge kann aus sachlichen oder persönlichen Gründen unbillig sein und damit die Möglichkeit zu einem Erlass der Zuschläge darstellen.
de.wikipedia.org Das setzt voraus, dass die Vollstreckung unbillig ist.
de.wikipedia.org Weist das Gericht die Aufrechnung zurück, etwa wegen Verzögerung, erschiene es unbillig, die Aufrechnung materiellrechtlich für wirksam zu halten.
de.wikipedia.org Das vorgeschlagene neue Wahlrecht dränge den politischen Einfluss der gebildeten und besitzenden Schichten in unbilliger Weise zurück.
de.wikipedia.org Ein „besonderer Härtefall“ liegt demnach vor, wenn die Regelvorschrift jemand übermäßig hart und unzumutbar oder in hohem Maße unbillig trifft.
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