Regierungskonferenz <-, -en> СУЩ.
f
(EU)
- Regierungskonferenz
-
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Diese Regierungskonferenz von 2003/2004 unterschied sich insofern von anderen, als bereits der vorhergehende Konvent seine Diskussionsergebnisse veröffentlicht hatte, und darum auch die Verhandlungspapiere dieser Konferenz veröffentlicht wurden (siehe Weblinks).
de.wikipedia.org Dieser Konvent erarbeitet im Konsensverfahren einen Reformvorschlag, bevor anschließend wie bisher eine Regierungskonferenz den Änderungsvertrag verfasst, der dann von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss.
de.wikipedia.org Die Regierungskonferenz hatte jedoch nur eine beratende Funktion.
de.wikipedia.org Die eigentliche Entscheidungsbefugnis verbleibt jedoch bei der Regierungskonferenz.
de.wikipedia.org Diese Vertragsreformen wurden jeweils von einer Regierungskonferenz ausgearbeitet und anschließend von allen Mitgliedstaaten einzeln ratifiziert.
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