Nịchtigerklärung <‑, ‑en> СУЩ. ж. ЮРИД.
- Nichtigerklärung
- unieważnienie ср.
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Es darf in diesem Fall also nicht zu einer Nichtigerklärung des Patents durch das Gericht kommen.
de.wikipedia.org Ausnahmsweise gibt es keine Nichtigerklärung eines Gesetzes, wenn übergeordnete Gründe die Beschränkung auf die Unvereinbarerklärung dies gebieten.
de.wikipedia.org Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Nichtigerklärung des angegriffenen Gesetzes den Verfassungsverstoß vertiefen würde.
de.wikipedia.org Der Patentnichtigkeitsprozess führt dann zur (vollständigen oder teilweisen) Nichtigerklärung des Patents, wenn mindestens einer der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe (siehe unten) gegeben ist.
de.wikipedia.org Möglich ist aber auch ein Antrag auf teilweise Nichtigerklärung.
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