justiziabelНОВ ПРИЛ. ЮРИД.
- justiziabel
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Interessenvertretungen der Landwirtschaft sehen bei dieser Art von Recherchen oft Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte und insbesondere ihre Privatsphäre in einem justiziablen Maße verletzt.
de.wikipedia.org Das Gesetz räumt also dem Vermieter einen Unterlassungsanspruch ein, der nach erfolgter Abmahnung justiziabel wird.
de.wikipedia.org Über den Vermerk kann der Gläubiger letztlich erkennen, dass die ihm vorliegende Patronatserklärung aus Sicht des Patrons eine verpflichtende, justiziable Wirkung entfaltet.
de.wikipedia.org Dies lässt sich mit dem Charakter der klassisch-liberalen Grundrechte erklären, da nur diese, im Gegensatz zu den wirtschaftlich-sozialen Grundrechten, als justiziabel angesehen wurden.
de.wikipedia.org Im Unterschied zu Entscheidungen der Härtefallkommission sind Petitionsbescheide in geringem Umfang justiziabel.
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