Ob eine Klage gegen den falschen Beklagten wegen fehlender passiver Prozessführungsbefugnis unzulässig (dann: Prozessurteil) oder wegen fehlender Passivlegitimation zulässig, aber unbegründet (dann: Sachurteil) ist, ist umstritten.
de.wikipedia.org Auch entfaltet es im Unterschied zum Sachurteil nur eine begrenzte Rechtskraftwirkung, da sich seine materielle Rechtskraft nur auf diejenigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erstreckt, über die auch entschieden worden ist.
de.wikipedia.org Ergibt die Verhandlung, dass es sich um ein von Amts wegen zu verfolgendes Offizialdelikt handelt, stellt das Gericht das Verfahren durch Sachurteil ein.
de.wikipedia.org Hält das Gericht die Klage für zulässig und begründet, gibt es ihr statt, andernfalls weist es sie durch Prozess- oder Sachurteil ab.
de.wikipedia.org Seine Habilitationsschrift Zur Lehre von der materiellen Rechtskraft (1904) widmete sich der Frage, ob das rechtskräftige Sachurteil die materielle Rechtslage umformt.
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