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Be·ge·bungs·ver·trag СУЩ. м. ЮРИД.

Begebungsvertrag

transfer agreement for negotiable instruments

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немецкий

Beim Scheck wird der Begebungsvertrag durch den Scheckaussteller ausgelöst, wenn er den Scheck an einen Schecknehmer übereignet.

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Der Begebungsvertrag wird nicht förmlich abgeschlossen, sondern kommt durch konkludentes Handeln, etwa Übergabe der Urkunde vom Aussteller an den ersten Inhaber, zustande.

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Beim Wechsel kommt der Begebungsvertrag auch bereits bei der Hingabe eines Blankoakzepts durch den Bezogenen zustande, ohne dass der Aussteller unterzeichnet haben muss.

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Das Indossament erfolgt auf Grund eines Begebungsvertrages zwischen dem Begünstigten, nun der Indossant, und dem neuen Berechtigten, dem Indossatar.

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Bei den Inhaberpapieren (Inhaberschuldverschreibung, Inhaberaktie) ist es der Aussteller, der konkludent einen Begebungsvertrag zustande kommen lässt.

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Das gilt auch für den Begebungsvertrag bei Wertpapieren.

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Ein Begebungsvertrag ist hingegen nicht zustande gekommen bei Dissens, erfolgreicher Anfechtung und Nichtigkeit.

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Dann wird durch Unterschrift des Bezogenen seine Akzeptverpflichtung begründet, die Bestandteil des schuldrechtlichen Begebungsvertrages ist.

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Ein Begebungsvertrag besteht dabei aus einer schuldrechtlichen und einer sachenrechtlichen Komponente.

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Dann erwirbt allerdings der zweite Inhaber wirksam vom nichtberechtigten ersten Inhaber, wenn der zweite Nehmer das Bestehen eines Begebungsvertrages gutgläubig annimmt.

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