Be·nut·zungs·zwang <-(e)s, -zwänge> СУЩ. м.
Benutzungszwang für Warenzeichen:
- Benutzungszwang
-
An·schluss- und Be·nut·zungs·zwang СУЩ. м. ЮРИД.
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In den meisten Fällen besteht deshalb ein Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Kanalisation.
de.wikipedia.org In mit Fernwärme erschlossenen Neubaugebieten können Kommunen aus Gründen des Klimaschutzes für alle Grundstücke einen Anschluss- und Benutzungszwang für die Nutzung der Fernwärme vorschreiben.
de.wikipedia.org Ebenfalls kann durch Satzung ein Anschluss- und Benutzungszwang beschlossen werden.
de.wikipedia.org Durch einen Anschluss- und Benutzungszwang ist das Eigentum an diesen Anlagen nicht mehr oder nicht mehr so wie bisher einsetzbar.
de.wikipedia.org Dieser Anschluss- und Benutzungszwang ist mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes rechtmäßig.
de.wikipedia.org Примеры из интернета (не проверены редакцией PONS)
[...]
www.dpma.de Außerdem sieht das Markengesetz für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen so genannten " Benutzungszwang " vor.
[...]
Furthermore, the Trade Mark Act prescribes a so-called " compulsory use " of all goods and services claimed.