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Durch·füh·rungs·be·stim·mun·gen СУЩ. мн. ЮРИД.

Durchführungsbestimmungen

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Dem Gesetz folgten bis zum Frühjahr 1937 Durchführungsbestimmungen und Verordnungen u. a. zur Erhaltung der Wallhecken und zum Schutz wildwachsender Pflanzen und nichtjagdbarer Tiere.
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Eine Prüfungsordnung nach dem Berufsbildungsgesetz ist eine Verfahrensordnung, die in allgemeiner Form Inhalte und Durchführungsbestimmungen zur Zwischen- und Abschlussprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen regelt.
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Eine besondere Rolle können Durchführungsbestimmungen bei der Minderheiten-Politik spielen.
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Die Todesstrafe wurde allerdings in den das kaiserliche Mandat abschließenden Durchführungsbestimmungen nicht zur verbindlichen Norm erklärt.
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Die LuftGerPV ist Teil der Durchführungsbestimmungen des Luftverkehrsgesetzes.
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Die Durchführungsbestimmungen wurden dabei so ausgestaltet, dass die Visumpflicht der einzelnen Staatsangehörigen weitgehend unverändert blieb.
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So bearbeitete er die Novelle zum rheinland-pfälzischen Landesforstgesetz von 1971 und ihre Durchführungsbestimmungen.
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Für europäische Rechtsakte werden Durchführungsbestimmungen im sogenannten Komitologie-Verfahren erlassen.
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Der Reichswirtschaftsminister wurde ermächtigt, entsprechende Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
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Der schon einige Jahre zuvor üblich gewordene Begriff Sekt wurde erstmals 1925 in den neuen Durchführungsbestimmungen zum Weingesetz offiziell verwendet.
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