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Переводы „Feststellungsklage“ в словаре немецко » английский (Перейти к англо » немецкий)

Fest·stel·lungs·kla·ge СУЩ. ж. ЮРИД.

Примеры из словаря PONS (редакционная проверка)

negative/positive Feststellungsklage
negative/positive declaratory action

Одноязычные примеры (не проверены редакцией PONS)

немецкий
Die Feststellungsklage wiederum dient dazu, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses feststellen zu lassen.
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Eine unzulässige Zwischen-Feststellungsklage auf Feststellung gerade des Rechtsverhältnisses, von dessen rechtl.
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Hiernach ist für Klagen, die sich lediglich gegen die Vollstreckung richten, die allgemeine Feststellungsklage die richtige Klageart.
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Die Feststellungsklage schließlich dient der Klärung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, der Anerkennung einer Urkunde oder der Feststellung ihrer Unechtheit.
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Ein über das beschriebene allgemeine Rechtsschutzbedürfnis hinausgehendes besonderes Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse) ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Feststellungsklage.
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Nach überwiegender Auffassung ist die analoge Fortsetzungsfeststellungsklage als Feststellungsklage nicht fristgebunden.
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Hinreichenden Rechtsschutz biete in solchen Fällen bereits die allgemeine Feststellungsklage.
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Eine Feststellungsklage wird daher wirtschaftlich nicht sinnvoll sein, wenn auch nach Ende des Insolvenzverfahrens keine Befriedigung zu erwarten ist.
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Der Wegfall des Widerspruchsverfahrens betrifft auch nicht die Fälle einer allgemeinen Leistungsklage und Feststellungsklage bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage.
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Die Feststellungsklagen sind im Steuerrecht ein marginales Phänomen, weil in den allermeisten Fällen Steuerpflichtige Rechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte suchen und Anfechtungsklage erheben.
de.wikipedia.org

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