Ge·setz·ge·bungs·kom·pe·tenz <-, ohne pl> СУЩ. ж. ЮРИД.
- Gesetzgebungskompetenz
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Ab 2020 kommen daher sowohl die Gesetzgebungskompetenz als auch die Vollziehung allein den Bundesländern zu.
de.wikipedia.org Gegenstand eines Volksbegehrens muss immer ein förmliches Gesetz sein, das in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt und für das es keinen Themenausschluss gibt.
de.wikipedia.org Der Landtag besitzt Gesetzgebungskompetenz für die Angelegenheiten, die der Selbstverwaltung unterfallen.
de.wikipedia.org Eingeschränkt wird die Gesetzgebungskompetenz insofern als keine Steuern erhoben werden können, die in der Art Steuern ähnlich sind, die der Bund durch Gesetze erlässt.
de.wikipedia.org Heute hat der Bund zwar die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Naturschutzes, doch haben die Länder eine Abweichungskompetenz (Abs.
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