Переводы „Handlungspflicht“ в словаре немецко » английский

Hand·lungs·pflicht СУЩ. ж. ЮРИД.

Handlungspflicht

duty to act

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немецкий

Andererseits ergibt sich aus Artikel 3 die materielle Handlungspflicht, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlungen durch effektive präventive Maßnahmen zu verhindern.

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Bei der Pflichtenkollision kollidieren mindestens zwei erforderliche Handlungspflichten, wobei die Erfüllung der einen nur auf Kosten der anderen möglich ist.

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Wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, können interne Zuständigkeitsregelungen zu einer Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit führen, indem die Handlungspflicht in eine Überwachungspflicht umgewandelt wird.

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Eine derartige Handlungspflicht folgt auch nicht aus dem Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs.

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Ein Unterlassen kann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn eine grundrechtlich gebotene Handlungspflicht besteht.

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Beim Zusammentreffen einer Handlungspflicht (Gebot) mit einer Unterlassungspflicht (Verbot) geht die Unterlassungspflicht vor.

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Die Schwierigkeit besteht insbesondere darin, dass dem Begriff sowohl Merkmale einer Handlungspflicht als auch einer Zustandspflicht innewohnen, wobei die Zustandspflicht rechtliche und tatsächliche Sachherrschaft miteinander verbindet.

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Eine derartige Handlungspflicht folgt auch nicht aus dem Leistungsgrundsatz (Abs.

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Dieses kann auch in einem Unterlassen liegen, wenn positive Handlungspflichten des Staates bestehen.

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Es müssen also wenigstens zwei Handlungspflichten kollidieren, wobei die Erfüllung der einen nur auf Kosten der anderen möglich ist.

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