Переводы „Kann-Vorschrift“ в словаре немецко » английский

Kann-Vor·schrift СУЩ. ж. ЮРИД.

Kann-Vorschrift

discretionary clause

Kann-Vorschrift

permissive provision

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немецкий

Auch das Recht auf einen Verteidiger wurde weitestgehend zur „Kann-Vorschrift“, so dass die Rechte der Angeklagten bzw. Verurteilten massiv eingeschränkt waren.

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Ob es sich um eine Muss-, Soll- oder Kann-Vorschrift handelt, kann der Leser an der Gesetzessprache erkennen.

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Diese Kann-Vorschrift wurde üblicherweise als Soll-Vorschrift ausgelegt.

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Allerdings handelt es sich hierbei um eine Kann-Vorschrift.

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Die Ausweisung etwa wurde von einer Muss- zu einer Kann-Vorschrift.

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In diesen Fällen können mehrere Entscheidungen des Rechtsanwenders rechtmäßig sein (siehe Muss-, Soll- und Kann-Vorschrift).

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Manche Behörden missdeuten dies als eine Kann-Vorschrift, jedoch liegt das Kann-Ermessen auf Seite des Beteiligten, nicht der Behörde (Abs.

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