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Nicht·zu·las·sungs·be·schwer·de СУЩ. ж. ЮРИД.

Nichtzulassungsbeschwerde

appeal against denial of leave to appeal

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немецкий

Eine Nichtzulassungsbeschwerde der Revision des Unternehmens wies der Bundesgerichtshof zurück.

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1 VwGO möglich, wenn diese vom Oberverwaltungsgericht oder im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde vom Bundesverwaltungsgericht zugelassen wurde.

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Eine unzulässige Überraschungsentscheidung kann einen mit Berufung und Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde angreifbaren Verfahrensmangel darstellen sowie eine Verfassungsbeschwerde nach vorheriger Anhörungsrüge begründen.

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Nichtzulassungsbeschwerde, eingelegt werden mit dem Antrag, die Revision zuzulassen.

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Gegen das Urteil ist die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof gegeben.

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Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft, wenn die Partei, die das Rechtsmittel einlegen will, mit einem Betrag von mehr als 20.000 Euro beschwert ist.

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Das Revisionsgericht kann auch dann die Sache an das Berufungsgericht zurückverweisen, wenn in einer Nichtzulassungsbeschwerde die Verletzung rechtlichen Gehörs festgestellt wird.

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Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erhoben; die Entscheidung über die Beschwerde steht noch aus.

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Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.

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Eine Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts findet nicht statt, möglich ist einzig und allein eine Revision, wenn das Verwaltungsgericht diese zulässt oder das Bundesverwaltungsgericht einer Nichtzulassungsbeschwerde stattgibt.

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