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Tat·sa·chen·fest·stel·lung СУЩ. ж. ЮРИД.

Tatsachenfeststellung

conclusion of fact

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немецкий

Es qualifizierte jedoch die meisten der in Rede stehenden Aussagen nicht als Tatsachenfeststellungen, sondern als Meinungsäußerungen, die zulässig seien.

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Oft wird kritisiert, dass die wertenden Komponenten nicht als solche zur Sprache gebracht, sondern als medizinische Tatsachenfeststellung ausgegeben werden.

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Jedoch kommt der rechtlichen Qualifikation durch das Bundeszentralamt für Steuern keine unmittelbare Rechtswirkung zu; unrichtige Tatsachenfeststellungen des BZSt können widerlegt werden.

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Er machte geltend, der angenommene Niedergang sei „kein Phänomen, das sich durch Tatsachenfeststellungen bestätigen oder widerlegen ließe“.

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2 StPO auch die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, bedarf es im zweiten Rechtsgang erneuter Tatsachenfeststellungen.

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Grundsätzlich entfaltet nur der Tenor des Urteils Rechtskraft, also die gerichtliche Entscheidung selbst, nicht jedoch deren Begründung oder etwa Tatsachenfeststellungen.

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Dies liegt, so wird vermutet, auch daran, dass die Rehabilitierungsgerichte vor allem Jugendhilfeakten zur Tatsachenfeststellung heranziehen, ohne zu berücksichtigen, dass diese Akten den wahren Verfolgungscharakter oftmals verschleiern.

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Hinreichender Tatsachenfeststellungen bedarf es auch für die gebotene Prüfung, ob die verhängten Sanktionen insgesamt schuldangemessen und auch sonst verhältnismäßig sind.

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Gegen die Tatsachenfeststellung ist keine Berufung möglich, hier ist die Entscheidung des Kampfleiters endgültig.

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1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde (…).

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