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Nicht zustimmungspflichtig sind humanitäre Hilfsdienste und Hilfeleistungen im Ausland, solange Soldaten nicht in bewaffnete Unternehmungen involviert werden.
de.wikipedia.org Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.
de.wikipedia.org Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Koalition, der die Vorhaben bis 2006 festlegte, war ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz angekündigt worden, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte.
de.wikipedia.org Lediglich völkerrechtliche Verträge und Erklärungen über einzeln bezeichnete Gegenstände der Reichsgesetzgebung waren zustimmungspflichtig.
de.wikipedia.org Dies führte etwa zur Aufteilung des Gesetzes über Lebenspartnerschaften in einen nicht zustimmungspflichtigen und einen im Bundesrat scheiternden zustimmungspflichtigen Teil.
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