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Abgeordnetengesetz

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немецкий
Eine Erstattung der Kosten für Mitarbeiter der Abgeordneten sieht das saarländische Abgeordnetengesetz nicht vor, anders als die entsprechenden Regelungen der anderen Landtage.
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Die Bundesländer haben für ihre Parlamente eigene Abgeordnetengesetze erlassen.
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Gemäß den Bestimmungen des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes erhalten sie monatliche Zuschüsse aus dem Landtagshaushalt zur Deckung ihres allgemeinen Bedarfs – etwa für die Bezahlung von Personal.
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Aufgrund des Abgeordnetengesetzes (Inkompatibilitätsregelung) ruhte sein Dienstverhältnis bis zur Änderung dieser Regelung 2011 für die Dauer der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft.
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Gemäß den Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes ruhte das Dienstverhältnis für die Dauer der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft bis 2012.
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Abgesehen von dieser besonderen Regelung enthält das Abgeordnetengesetz einige auch in den anderen Bundesländern übliche Regelungen, etwa zur doppelten Grundentschädigung für den Landtagspräsidenten.
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Das Nähere wird per Bundesgesetz, in diesem Falle durch das Abgeordnetengesetz, geregelt.
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Laut dem Abgeordnetengesetz ist die Ausübung des Mandats Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitgliedes des deutschen Bundestages.
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Die Abgeordnetenentschädigung für Mitglieder des Niedersächsischen Landtags ist im Niedersächsischen Abgeordnetengesetz geregelt.
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Die Höhe richtet sich nach den jeweils aktuellen Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes.
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