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Gesetzesentwurf СУЩ. м. ЮРИД.
- Gesetzesentwurf
- законопроект м.
- einen Gesetzesentwurf vorlegen/einbringen
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- einen Gesetzesentwurf vorlegen/einbringen
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Die Antragsteller mussten zunächst dem Reichsinnenminister einen Gesetzesentwurf und die Unterschriften von fünftausend Stimmberechtigten vorlegen.
de.wikipedia.org Die Regierung macht sehr häufig von ihrem Initiativrecht Gebrauch und die meisten angenommenen Gesetzestexte sind in der Regel auf einen Gesetzesentwurf der Regierung zurückzuführen.
de.wikipedia.org Da sich die Gesetzesentwürfe von Parlament und Senat geringfügig unterscheiden, muss ein Vermittlungsausschuss die Entwürfe geringfügig angleichen, bevor beide Kammern erneut darüber abstimmen.
de.wikipedia.org Im Rahmen dieses Gesetzesentwurfs für die gesamtwirtschaftlichen Ziele entfällt das Ziel des angemessenen und stetigen Wirtschaftswachstums.
de.wikipedia.org Doch auch der nächste Gesetzesentwurf, der es ihm erlaubt hätte, seinen Parlamentssitz einzunehmen, scheiterte 1853.
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