Haushaltsrecht в словаре PONS

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Haushaltsrecht СУЩ. nt ЮРИД., ФИНАНС.

Haushaltsrecht

правна основа на бюджета

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правна основа на бюджета

Haushaltsrecht nt

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немецкий

Dem Studierendenparlament liegt das Haushaltsrecht über die Finanzen der Verfassten Studierendenschaft inne.

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Das Haushaltsrecht umfasst diejenigen Regelungen, die Planung, Feststellung, Vollzug und Kontrolle des Haushalts der öffentlichen Hand zum Gegenstand haben.

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Es sei "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen" worden.

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Einnahmen (Staatseinnahmen) im Sinne des Haushaltsrechts sind in der Betriebswirtschaftslehre Einzahlungen.

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Die Leistungen des Wettbewerbsmanagers werden, je nach gültigem Vergabe- und Haushaltsrecht, aufgrund der Höhe des Honorars nur bei großen Projekten offen ausgeschrieben.

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Zahl und Art freier Dienstposten bestimmen sich nach Haushaltsrecht, (exekutiver) Organisationsgewalt sowie den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ().

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Allerdings hat das Haushaltsrecht die Bindungswirkung als Ermächtigung der Verwaltung ausgestaltet, was wiederholt Gegenstand der Budgetkritik war.

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Maßgebend für die Vergabe sind das Haushaltsrecht des Bundes und der Länder und Verwaltungsvorschriften.

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Neben der zuvor beschriebenen Schuldenbremse für Bund und Länder (Staatsschuldenbremse) existieren im kommunalen Haushaltsrecht der Länder auch Bestimmungen zur Begrenzung der Kommunalschulden (Kommunalschuldenbremsen).

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Nach früherer Auffassung genügte es, die Vergabe durch Haushaltsrecht und Verwaltungsvorschriften zu regeln.

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