Rechtsausschuss в словаре PONS

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правна комисия

Rechtsausschuss м.

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немецкий

Es wurden ein Verfassungs-, ein Wirtschafts- und ein Rechtsausschuss gebildet.

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Für ihre Fraktion ist sie des Weiteren Mitglied im Rechtsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Entwicklungsausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

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Unabhängig und an keine Weisungen gebunden kann der Rechtsausschuss verschiedene Ordnungsmaßnahmen aussprechen.

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Sie bearbeitet in ihrer Fraktion die Themengebiete Verkehrspolitik, Rechtspolitik, Gleichstellung und Demokratie und gehört dem Verfassungs- und Rechtsausschuss an.

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Der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages hatte die Ablehnung empfohlen.

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Durch ihre Mitgliedschaft im Bundesrat – insbesondere in dessen Rechtsausschuss – wirken die Justizminister an der Gesetzgebung des Bundes mit.

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Während seiner Abgeordnetenzeit arbeitete er u. a. im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und im Rechtsausschuss des Landtags.

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Dort war er unter anderem im Rechtsausschuss, Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung, Ausschuss für Inneres und den öffentlichen Dienst.

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Im Landtag arbeitete er unter anderem im Prüfungs- und Rechtsausschuss mit.

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Außerdem war er zunächst bis 2002 Vorsitzender des Kulturausschusses, ab 2002 Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (ab der Europawahl 2004 nur noch Rechtsausschuss).

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