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Rechtssetzung СУЩ. ж. ЮРИД., ФИНАНС.
- Rechtssetzung
- правотворчество ср.
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Insbesondere wird die Sorge des Königs um Recht und Gerechtigkeit im Sinne einer Aufrechterhaltung der göttlichen Weltordnung thematisiert und zur Legitimation der Rechtssetzung herangezogen.
de.wikipedia.org Die Ursache dafür liegt in der Ansicht, dass die Rechtssetzung allein der Legislative zusteht und Richter in ihrer Unabhängigkeit nicht eingeschränkt werden sollen.
de.wikipedia.org Er verfasste eine Habilitationsschrift unter dem Titel Inhalt und Formen der Rechtssetzung als Problem der demokratischen Kompetenzordnung.
de.wikipedia.org Dabei steht es den einzelnen Mitgliedstaaten frei, durch nationale Rechtssetzung eine der Arbeitnehmerfreizügigkeit vergleichbare Rechtsposition zu gewähren.
de.wikipedia.org Kritiker sehen durch Investitionsschiedsverfahren die nationale Souveränität bedroht, da ausländischen Investoren die Möglichkeit gegeben werde, durch die Drohung mit Schadensersatzforderungen Einfluss auf die Rechtssetzung und Verwaltungspraxis eines Landes auszuüben.
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