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Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits 1974, dass der Ausschluss eines Rechtsbeistands von der Zeugenvernehmung gegen das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene Recht auf ein faires Verfahren verstoßen kann.
de.wikipedia.org Das Rechtsstaatsprinzip enthält auch das Erfordernis materieller Gerechtigkeit: Strafe jeder Art (insbesondere die strafrechtliche Strafe) darf nur auferlegt werden, wenn den Bestraften Schuld trifft.
de.wikipedia.org Andernfalls würde sowohl gegen die Unschuldsvermutung als auch gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen.
de.wikipedia.org Den Fachsenaten sind die gesperrten Unterlagen vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, womit dem Rechtsstaatsprinzip genüge getan wird.
de.wikipedia.org Eine vielfach vertretene, aber umstrittene These lautet: Die Begrenzung der Staatsgewalt durch das Rechtsstaatsprinzip habe sich ursprünglich in der formellen Betrachtung des Rechtsstaats erschöpft.
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