Rechtsvorschrift в словаре PONS

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немецкий
Er informiert sich über die Umsetzung der Rechtsvorschriften vor Ort.
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Den Zeitpunkt der elektronischen Fortführung dieser Akte legt die jeweilige Landesregierung per Rechtsvorschrift selber fest.
de.wikipedia.org
Ein Sonderfall ist, wenn eine alte Rechtsvorschrift trotz Unvereinbarkeit nicht explizit außer Kraft tritt: Dann spricht man von Versteinerung des Rechts.
de.wikipedia.org
Soweit nach anderen Rechtsvorschriften eine Anpflanzungs- oder Aufforstungsgenehmigung erforderlich ist, unterliegt dieses Gebot der Einzelfallabwägung im Rahmen jener behördlichen Entscheidung.
de.wikipedia.org
Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zum Schutz der Arbeitnehmer geltenden Rechtsvorschriften beachtet und eingehalten werden.
de.wikipedia.org
Ohne Bekanntmachung wird die betreffende Rechtsvorschrift nicht wirksam.
de.wikipedia.org
Teilweise hinzugezählt wird auch das Wirtschaftsstrafrecht, also die Rechtsvorschriften gegen Wirtschaftskriminalität.
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Gemäß § 89 ArbVG hat der Betriebsrat das Recht, die Einhaltung der die Arbeitnehmer des Betriebes betreffenden Rechtsvorschriften zu überwachen.
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Zudem lassen Gesetze oder Rechtsvorschriften einen gewissen Auslegungs- oder Ermessensspielraum zu.
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Das eigentliche Luftfahrtrecht umfasst nicht nur nationale, sondern in großem Umfang auch internationale Rechtsvorschriften.
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