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забрана за разпореждане
Verfügungsverbot

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Am 16. Januar 2017 wurde eine vorläufige Insolvenz­verwaltung über das Vermögen der Gesellschaft angeordnet und dieser ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt.
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Die Pflichten des Geschäftsführers beginnen mit seinem Amtsantritt und enden mit dem Ausscheiden aus dem Amt oder ein Verfügungsverbot nach Insolvenzeröffnung.
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Ein Verfügungsverbot (im Falle der Übertragung eines Rechts auch Veräußerungsverbot genannt) verbietet es dem Berechtigten, über sein Recht zu verfügen.
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Man unterscheidet rechtsgeschäftliche und gesetzliche Verfügungsverbote, ferner unter den gesetzlichen die relativen und absoluten Verfügungsverbote.
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Richtigerweise muss wohl von einem absoluten Verfügungsverbot ausgegangen werden, weil es ansonsten auch zu der paradoxen Situation komme würde, dass das dingliche Geschäft wirksam ist und das Verpflichtungsgeschäft nicht (Abs.
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Als Beispiele kommen Pflege des Grabes, Veranstaltungen zur Erinnerung an den Verstorbenen, insbesondere aber Verfügungsverbote über bestimmte Gegenstände des Nachlasses in Betracht.
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Die Negativerklärung wird regelmäßig auch die Tochtergesellschaften des Kreditnehmers einbeziehen müssen, wodurch sich der Kreditnehmer verpflichtet, die Einhaltung der Verfügungsverbote durch entsprechende Weisungen konzernintern durchzusetzen.
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Im 19. Jahrhundert gerieten die Familienfideikommisse in die Kritik, weil sie durch das sie betreffende Verfügungsverbot nicht am Güteraustausch teilhaben konnten und damit das Wachstum des Sozialproduktes bremsten.
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Zudem wurde eine Anmeldepflicht für jüdische Unternehmen, ein Verfügungsverbot über Grundstücke und die Kennzeichnung jüdischer Gaststätten angeordnet.
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Ob auch gesetzliche Regelungen unter die Verfügungsverbote fallen, dass der Berechtigte nicht verfügen kann, ist umstritten.
de.wikipedia.org

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