Verfassungsgericht в словаре PONS

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Verfassungsgericht СУЩ. nt

Verfassungsgericht

конституционен съд

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КС

VerfG (Verfassungsgericht)

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немецкий

Die Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofes wurden mit Angeboten zur Frühpensionierung gelockt, damit ihre Nachfolger für volle acht Jahre im Amt bleiben konnten.

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Präsident und Vizepräsident übernehmen jeweils den Vorsitz des ersten und zweiten Senats des Verfassungsgerichts.

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Dieser Beschluss wird vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichts unterzeichnet.

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Bei der Durchführung des Referendums wurde jedoch durch die Regierung, in einseitiger Interpretation einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die Präsidentschaftswahlen-Frage weggelassen.

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In diesem Fall kann der Staatspräsident aber innerhalb von sechzig Tagen eine Anfechtungsklage beim Verfassungsgericht einreichen.

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Das Verfassungsgericht prüft die Rücktrittserklärung des Präsidenten amtlich auf ihre Authentizität.

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Dennoch räumte das Verfassungsgericht die Kompetenz, die politische Lage als kritisch im Sinne des Art. 68 einzuschätzen, in erster Linie dem Bundeskanzler ein.

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Das französische Verfassungsgericht entschied, dass die Stiefkindadoption leiblicher Kinder durch gleichgeschlechtliche Paare erlaubt ist.

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Gleichzeitig nimmt es die Aufgaben eines Verfassungsgerichtes wahr.

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Sollte das Verfassungsgericht eine Verantwortlichkeit feststellen, dann ist der Präsident seines Amtes enthoben.

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