Verpflichtungsklage в словаре PONS

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Verpflichtungsklage СУЩ. ж. ЮРИД., ФИНАНС.

Verpflichtungsklage

иск м. [o. жалба ж. ] срещу отказ да се изпълни правно задължение

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иск срещу отказ да се изпълни правно задължение

Verpflichtungsklage

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немецкий

Auch die Verpflichtungsklage kann als Untätigkeitsklage erhoben werden.

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Die ebenfalls in VwGO geregelte Verpflichtungsklage verfolgt hingegen das Ziel, die Behörde zum Erlass eines bestimmten Verwaltungsaktes zu verpflichten.

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Dagegen wird bei der Verpflichtungsklage und der Leistungsklage, grundsätzlich auch bei einer Feststellungsklage, auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt.

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Ferner gefährdet der Bürger den Bestand seiner Genehmigung anders als bei einer Verpflichtungsklage nicht.

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Das Bescheidungsurteil ist im deutschen Verwaltungsprozessrecht ein mögliches Urteil auf die Verpflichtungsklage.

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Wird ein Antrag abgelehnt und der Einspruch dagegen nicht bearbeitet, kann Verpflichtungsklage erhoben werden, obwohl das Vorverfahren nicht abgeschlossen ist.

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Hat die Verpflichtungsklage Erfolg, gestaltet sich die Rechtslage neu und die dem geltend gemachten Anspruch entgegenstehende Feststellung des ablehnenden Verwaltungsakts wird inhaltlich überholt.

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Diskutiert wurde über einen langen Zeitraum hinweg, ob eine Nebenbestimmung mit einer Anfechtungs- oder einer Verpflichtungsklage angegriffen werden kann.

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Für die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage ist grundsätzlich die erfolglose Durchführung eines Vorverfahrens gemäß VwGO notwendig.

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Ergeht nach einiger Zeit der Widerspruchsbescheid, so kann der Betroffene innerhalb eines Monats Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

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