Wirkungserstreckung в словаре PONS

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Die Voraussetzungen, um den Grundsatz der Wirkungserstreckung anwenden zu können, sind je nach völkervertraglicher Regelung zu beurteilen, welcher wiederum die Anerkennung der gerichtlichen Entscheidung in den beiden Staaten unterliegt.
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Dadurch können auch bei einer neuerlichen Verurteilung bereits begangene Straftaten in angemessener Weise berücksichtigt werden (sofern dies innerstaatlich gestattet ist – siehe Grundsatz der Wirkungserstreckung).
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Die Grenzen der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung sind nach dem Grundsatz der Wirkungserstreckung nach dem Recht des Staates zu beurteilen, welcher die Entscheidung erlassen hat (Erststaat).
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Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzung über die Anerkennung der gerichtlichen Entscheidung kann eine Wirkungserstreckung erfolgen.
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Eine Wirkungserstreckung kann auch vertraglich im Rahmen von Schiedsgerichtsverfahren oder auch durch völkerrechtliche Abkommen vereinbart werden.
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Die Vollstreckbarkeitsbestätigung und damit Wirkungserstreckung eines Schiedsspruchs erfolgt oftmals im Rahmen eines Exequaturverfahrens.
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