Übersetzungen für „Petitionsrecht“ im Deutsch » Niederländisch-Wörterbuch

Pe·ti·ti·ˈons·recht SUBST nt

Petitionsrecht

recht nt van petitie

Petitionsrecht

petitierecht

Einsprachige Beispiele (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Das Petitionsrecht umfasst jedoch kein Recht auf eine Entscheidung in der Sache.

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Viele Länder schreiben juristischen Personen des öffentlichen Rechts das Petitionsrecht nur zu, wenn es Gegenstand ihres sachlichen Zuständigkeitsbereiches ist.

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In der Bundesverfassung wird das Petitionsrecht in garantiert.

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Daneben bestehen als weitere Instrumente die Gesetzesinitiative des Volkes sowie das Petitionsrecht an die Kammern.

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Er befürwortete die Pressefreiheit, die gesetzliche Fixierung der Ministerverantwortlichkeit, die Ausweitung des Petitionsrechts der Zweiten Kammer, die Verwaltungsvereinfachung und Verlagerung politischer Verantwortung auf die Ebene der Gemeinden und Landräte.

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Hinzu kommt das in bestehende Petitionsrecht.

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Das betrifft den Datenschutz und die Informationsrechte, die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, die Chancengleichheit im Bildungswesen, die Kirchen und Religionsgesellschaften und das Petitionsrecht.

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Ihm muss jedoch lediglich das Ergebnis mitgeteilt werden, einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung oder Begründung gibt das Petitionsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht.

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Ihm wird vom britischen Petitionsrecht auferlegt, beim Überschreiten der Marke von 100.000 Unterschriften eine Stellungnahme über die Aufnahme einer Parlamentsdebatte abzugeben.

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Der 1791 verabschiedete Artikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.

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