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Переводы „Bindungswirkung“ в словаре немецко » греческий (Перейти к греко » немецкий)

Bindungswirkung <-, -en> SUBST ж. ЮРИД.

Примеры со словом Bindungswirkung

Bindungswirkung eines Angebotes

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немецкий
Sie ist reines Binnenrecht der Bundesregierung und entfaltet keine Bindungswirkung nach außen, weder gegenüber anderen Verfassungsorganen noch gegenüber dem Bürger.
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Das Tätigkeitsverbot entfaltet insoweit Bindungswirkung gegenüber den Insolvenzgerichten, Nachlassgerichten und Betreuungsgerichten.
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Die Möglichkeit einer solchen Durchbrechung der Bindungswirkung der Konkretisierung wird von Teilen der juristischen Literatur bejaht, von der Rechtsprechung jedoch abgelehnt.
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Bindungswirkung und Rechtskraft werden also aus Gerechtigkeitsgründen durchbrochen.
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Diese Entscheidung hatte Bindungswirkung auch für die übrigen Landesrundfunkanstalten.
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Damit liegt eine der drei Anforderungen an die Bindungswirkung der tV nicht vor.
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Die Bindungswirkung erstreckt sich nur auf Vorhaben, die inhaltlich dem Vorbescheid vollständig entsprechen oder ohne Veränderung der Grundkonzeption allenfalls geringfügig abweichen oder weniger „massiv“ sind.
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Die Bindungswirkung entfällt nach der Rechtsprechung entgegen dem Gesetzeswortlaut ausnahmsweise, wenn die Verweisung willkürlich erfolgte.
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Allerdings hat das Haushaltsrecht die Bindungswirkung als Ermächtigung der Verwaltung ausgestaltet, was wiederholt Gegenstand der Budgetkritik war.
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Doch immerhin kennzeichnete der Papst diese Äußerung als persönliche Meinung, die für die Gläubigen nicht die Bindungswirkung einer Lehrmeinung habe.
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