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Einspruchsrecht <-(e)s, -e> SUBST ср. ЮРИД.

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Er nahm an allen Sitzungen des inneren Rates teil, hatte aber kein Einspruchsrecht.
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Dabei stand den Betroffenen bei Verwaltungsakten zwar ein Einspruchsrecht zu.
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Das war jedenfalls die Sicht der auswärtigen Großmächte, die sich dadurch ein Einspruchsrecht bei Verfassungsänderungen vorbehielten.
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Sein Einspruchsrecht gegen von der Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetze hat ein britischer Monarch seit dem frühen 18. Jahrhundert nicht mehr geltend gemacht.
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Ein Einspruchsrecht der Schüler gab es nicht.
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Er hatte bei Gesetzesvorlagen gutachterliche Aufgaben und war mit einem einfachen Einspruchsrecht in der Gesetzgebung ausgestattet, das der Landtag mit einfacher Mehrheit überstimmen konnte.
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Die Länderkammer konnte Gesetzesvorlagen einbringen und hatte ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer, konnte dann jedoch von der Volkskammer überstimmt werden.
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Diese Kommission besaß nicht einmal das einstweilige Einspruchsrecht gegen Veränderung, Veräußerung oder sogar Abbruch von Denkmalen, wie andere Länder sie ihren Konservatoren zugestanden.
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Die örtliche Polizei hatte ein Einspruchsrecht und konnte verlangen, dass bestimmte Verfahren vor regulären Gerichten nochmal zu verhandeln waren.
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Bei einigen Gesetzen (siehe Nationalrat) besitzt der Bundesrat kein Einspruchsrecht.
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