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Gesetzesbestimmung <-, -en> SUBST ж. ЮРИД.

Gesetzesbestimmung
Gesetzesbestimmung

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Entstehung, Umfang und Erlöschen der gesetzlichen Vertretungsmacht richten sich nach den jeweils einschlägigen Gesetzesbestimmungen bzw. den Vorschriften der anordnenden Behörden.
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Die zum Volksentscheid gebrachte Gesetzesbestimmung gilt dann als abgeschafft, wenn die Mehrheit dafür stimmt und mindestens 50 % der Stimmberechtigten (Beteiligungsquorum) an der Abstimmung teilgenommen haben.
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Überdies würde er den Publikumsgesellschaften eine zweijährige Übergangsfrist zur Umsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen gewähren.
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Er bezeichnet die Aufbereitung einer Rechtsmaterie durch Ausscheiden all jener Gesetzesbestimmungen, die durch spätere Gesetze gegenstandslos geworden sind, und Zusammenfassen aller derzeit geltenden Bestimmungen zu einem einzigen Rechtskompendium.
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Zwei Gesetzesbestimmungen verlangen die Ermittlung des Staatsvermögens.
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Er soll die Gesetzesbestimmungen über die Vermögensverhältnisse in einer Ehe vorgetragen haben.
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Solche Vorschriften sind häufig nicht entsprechend der einem konditional gefassten Rechtssatz folgenden Konstruktion von Gesetzesbestimmungen („Wenn …, dann folgt daraus…“) formuliert.
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Innerhalb der Forschung ist allerdings umstritten, inwiefern diese spätantiken Gesetzesbestimmungen auch tatsächlich flächendeckend in die Tat umgesetzt wurden.
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Eine Hilfsnorm ist eine Gesetzesbestimmung ohne eigene Rechtsfolge.
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Auf islamischen Heiratsurkunden wird oft mit einer eigenen Klausel ausdrücklich die Gültigkeit der entsprechenden israelischen Gesetzesbestimmung außer Kraft gesetzt.
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