Gesetzesvorlage <-, -n> SUBST ж.
- Gesetzesvorlage ПОЛИТ., ЮРИД.
- νομοσχέδιο ср.
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- Beschlussfassung des Parlaments über eine Gesetzesvorlage
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Die Länderkammer konnte Gesetzesvorlagen einbringen und hatte ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer, konnte dann jedoch von der Volkskammer überstimmt werden.
de.wikipedia.org Zwischen 1912 und 1918 wurden vier Gesetzesvorlagen zur Einführung des Frauenwahlrechts eingebracht, die jedoch alle scheiterten.
de.wikipedia.org Hauptaufgabe des Senats gemäß der Verfassung ist die Revision und Überprüfung von Gesetzesvorlagen, die aus der Nationalversammlung kommen, aber auch der Entwurf von Gesetzen.
de.wikipedia.org Die Gesetzesvorlage passierte den Kongress ohne größere Diskussion, nicht zuletzt wegen der Mehrheitsverhältnisse im Kongress.
de.wikipedia.org Dabei stimmte eine Mehrheit von 58,8 Prozent gegen die Gesetzesvorlage und damit für den Beibehalt der Landesfinanzierung des Projektes.
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