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Herausgabeanspruch <-(e)s, -sprüche> SUBST м. ЮРИД.

Примеры со словом Herausgabeanspruch

Herausgabeanspruch bei Zahlungsverzug

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немецкий
Teils sind die Herausgabeansprüche petitorischer Natur, folgen also einem „Recht zum Besitz“.
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Das Recht zum Besitz stellt nicht nur ein Leistungsverweigerungsrecht des Besitzers dar, sondern hat auch zur Folge, dass ein Herausgabeanspruch nicht besteht.
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Umstritten ist, ob der Herausgabeanspruch auf körperliche Güter () beschränkt ist.
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Dieser Herausgabeanspruch soll die Eigentumsstörung durch unberechtigten Fremdbesitz beseitigen, so dass der unrechtmäßige Besitzer etwas tun muss – nämlich die Sache herausgeben.
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Widerrechtlichkeit liegt auch dann vor, wenn der Störer einen Herausgabeanspruch oder einen Anspruch auf Gestattung der Handlung hat.
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So kann im Privatrecht das Eigentum zu einem nudum ius werden, wenn der Herausgabeanspruch gegen den Besitzer verjährt ist, aber keine Ersitzung eintritt.
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Obwohl der Unternehmer rechtlich gesehen Eigentümer der zugesendeten Ware bleibt, ist ein Herausgabeanspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher von Gesetzes wegen ausgeschlossen.
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Der Herausgabeanspruch gegenüber dem Kanton, in dessen Gebiet die Sache gefunden wurde, verjährt nicht (Art. 724 Abs.
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Hat jedoch der Besitzer ein Recht auf diesen Besitz (etwa durch Miete, Leihe, Pacht, Nießbrauch, Pfandrecht), so ist der Herausgabeanspruch ausgeschlossen.
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Im ersten Gesetzentwurf von 1792 setzten sich die Anhänger des Vindikationsprinzips durch, die dem Eigentümer einen unbeschränkten Herausgabeanspruch gegen den Besitzer der Sache zubilligten.
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