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Kaufpreisforderung <-, -en> SUBST ж. ЮРИД.

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Ein ähnlicher Konflikt besteht beim Verkauf einer Kaufpreisforderung durch den Vorbehaltsverkäufer im Wege des Factoring.
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Beim erweiterten Eigentumsvorbehalt sichert der Vorbehaltsverkäufer neben seiner Kaufpreisforderung weitere Forderungen, die ihm gegen den Vorbehaltskäufer zustehen.
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Allerdings kann eine zeitlich vorangehende Globalabtretung an eine Bank sittenwidrig sein: Aufgrund der Abtretung kann der Vorbehaltskäufer seiner Verpflichtung zur Abtretung der Kaufpreisforderung an den Vorbehaltsverkäufer nicht erfüllen.
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Die hier als Beispiel verwendete Kaufpreisforderung behält aber ihre Funktion als Rechtsgrund des abstrakten Schuldanerkenntnisses.
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Sofern die Kaufpreisforderung bereits beglichen wurde, fungiert die Sache wie beim verlängerten Eigentumsvorbehalt lediglich als Sicherungseigentum.
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Wenn die Kaufpreisforderung tatsächlich nicht besteht, ist der Verkäufer um das abstrakte Schuldanerkenntnis ungerechtfertigt bereichert.
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Die beim Schuldner gepfändeten Erlöse werden sodann dem Verkäufer zum Ausgleich seiner Kaufpreisforderung überwiesen.
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Daher kann die Bank nicht die Herausgabe der Kaufsache, sondern lediglich die vorzugsweise Befriedigung ihrer Kaufpreisforderung verlangen.
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Die Tatsachen für das Nichtbestehen der Kaufpreisforderung hat im Prozess dann – anders als bei der normalen Kaufpreisklage – der Käufer vorzutragen und zu beweisen.
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Die Kaufpreisforderungen an einen inländischen Debitor beispielsweise unterliegen einem Zahlungsrisiko, das durch Kreditversicherung eliminiert wird.
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