Переводы „Organstreitverfahren“ в словаре немецко » греческий

Organstreitverfahren <-s, -> SUBST ср. ЮРИД.

Organstreitverfahren

αντιδικία ж. μεταξύ συνταγματικών οργάνων

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немецкий

So kann etwa eine Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren Rechte des Bundestags geltend machen.

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Das Verfahren hat dennoch manche Ähnlichkeiten mit dem verfassungsrechtlichen Organstreitverfahren.

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Dies kann auch ohne eine abstrakte Normenkontrolle oder das Organstreitverfahren geschehen.

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Für Organstreitverfahren ist gemäß § 14 Abs.

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Hätte der Bundespräsident die Auflösung des Bundestags abgelehnt, dann hätte der Bundeskanzler ein Organstreitverfahren gegen den Bundespräsidenten anstrengen können, wenn er eine Pflichtverletzung wie etwa einen Ermessensfehler rügen wollte.

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Ein Antrag im Organstreitverfahren kommt beispielsweise in Frage, falls ein Bundestagsabgeordneter die Feststellung begehrt, dass er einen Auskunftsanspruch gegen die Bundesregierung hat.

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Statthaft ist diesbezüglich stattdessen ein Antrag im Organstreitverfahren.

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Das Gericht hielt ein Hauptsacheverfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt für unzulässig, da ein Organstreitverfahren nicht „der quasi gutachterlichen Klärung einer problematischen Rechtsfrage“ diene.

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Hierzu zählt etwa das Organstreitverfahren.

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Das Merkmal der Antragsbefugnis bringt zum Ausdruck, dass das Organstreitverfahren keine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle bezweckt, sondern dem Schutz organschaftlicher Rechte dient.

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