Patenterteilung <-, -en> SUBST ж. ЮРИД.
- Patenterteilung
-
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Die Frist zur Einlegung eines Einspruchs ist heute im deutschen und im europäischen Patentrecht in gleicher Weise auf neun Monate nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung.
de.wikipedia.org Die Patentansprüche sind diejenigen Textstellen eines Patents, die einerseits die Merkmalskombinationen wiedergeben, die die Patenterteilung rechtfertigen sollen, und die andererseits auch den Schutz des entstehenden Patents auf ebendiese Kombinationen begrenzen.
de.wikipedia.org Aus diesem Grund wurde um die Patenterteilung jahrelang juristisch gestritten.
de.wikipedia.org Diese Mitteilung muss die Gründe enthalten, die nach Auffassung des Prüfers einer Patenterteilung entgegenstehen.
de.wikipedia.org Der Patentnichtigkeitsprozess befasst sich mit der Überprüfung der Patenterteilung.
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