Prioritätsrecht <-(e)s, -e> SUBST ср. ЮРИД.
- Prioritätsrecht
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Das Prioritätsrecht gilt auch für DE-Anmeldungen.
de.wikipedia.org Diese Aktion bewog den russischen Wissenschaftler zu einer Reihe von Stellungnahmen in der russischen und der internationalen Presse, in denen er sein Prioritätsrecht verteidigte.
de.wikipedia.org Voraussetzung ist, dass er den Anmeldungsgegenstand in der Zeitspanne zwischen dem Ablauf der zwölfmonatigen Prioritätsfrist und dem Wiederinkrafttreten des Prioritätsrechts in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat.
de.wikipedia.org Nach der ursprünglichen Rechtslage konnte also ein Prioritätsrecht für eine deutsche Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung nur auf einer ausländischen Erstanmeldung beruhen.
de.wikipedia.org 1 Satz 2 GebrMG bleibt ein „für die Patentanmeldung beanspruchtes Prioritätsrecht... für die Gebrauchsmusteranmeldung erhalten“.
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