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Rechtspflicht <-, -en> SUBST ж. ЮРИД.

Rechtspflicht
Rechtspflicht

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немецкий
Hinweise wie „Schlussverkaufsware ist vom Umtausch ausgeschlossen“ sind zulässig, weil bei mangelfreien Waren keine Rechtspflicht zum Umtausch besteht.
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Gewöhnliche Vereine, Freiberufler, Grundstücksgesellschaften oder öffentliche Betriebe sind ihnen nicht unterworfen; letztere orientieren sich ohne Rechtspflicht am Bilanzrecht.
de.wikipedia.org
Die Komposition setzt sich aus der freiwillig übernommenen Fürsorge und der gesetzlich hierfür erzwungenen Rechtspflicht zusammen.
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Rechtspflicht ist die zu einem bestimmten Verhalten gebietende Rechtsnorm.
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Die wesentliche Funktion eines Rechtssatzes besteht darin, dass er eine Rechtspflicht statuiert.
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Verkehrssicherungspflichten wurden entwickelt, um bei Unterlassungen oder mittelbaren Schädigungen (deliktische) Rechtspflichten zum Handeln zu begründen.
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Im Schuldrecht wird die Rechtspflicht als Verbindlichkeit bezeichnet.
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Der Wunsch des Käufers beruht auf keinem Rechtsanspruch, das Entgegenkommen stellt keine Rechtspflicht dar.
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Voraussetzung dafür ist, dass das beanstandete Verhalten Handlungsqualität aufweist und dass den Unterlassenden eine sogenannte Garantenpflicht, d. h. eine Rechtspflicht zum Handeln, trifft.
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Freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht sind in der Regel nicht abzugsfähig.
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