Rechtssetzung <-> SUBST ж. ед. ЮРИД.
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Die Niederlassungsfreiheit wurde wieder eingeschränkt, das helvetische Bürgerrecht durch Kantons- und Gemeindebürgerrecht ersetzt, der Zensus deutlich erhöht und die einheitliche nationale Rechtssetzung und Gesetzgebung an die Kantone delegiert.
de.wikipedia.org Er kann Impulse für weitere Rechtssetzung geben bis hin zum Eingriff in das Gesetzgebungsverfahren, ohne allerdings Initiativrecht zu haben.
de.wikipedia.org Die Ursache dafür liegt in der Ansicht, dass die Rechtssetzung allein der Legislative zusteht und Richter in ihrer Unabhängigkeit nicht eingeschränkt werden sollen.
de.wikipedia.org Er wollte „keinen Minimalstaat, sondern einen zweckmäßig eingerichteten Verfassungsstaat, der Wirtschaftspolitik primär als Rechtssetzung betreibt.
de.wikipedia.org Da die Rechtssetzung mit wenigen Ausnahmen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erfolgen soll, wird der Rechtssetzungsprozess dadurch vereinfacht.
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