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Verhältnismäßigkeitsprinzip <-s> SUBST ср. ед. ЮРИД.

Verhältnismäßigkeitsprinzip

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Auch hier ist jedoch das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren, d. h. die Sonderrechte dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels zwingend erforderlich ist.
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Durch die fehlende zeitliche Begrenzung, die einer lebenslangen Freiheitsstrafe gleicht, sei zudem das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt.
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Hierzu zählt insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das noch heute eine wesentliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzung staatlichen Handelns darstellt.
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So kommen z. B. ebenfalls die Rechtsgüterabwägung und das Verhältnismäßigkeitsprinzip zum Einsatz.
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Diese müssen dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen, das auch für die Rechtfertigung anderer Grundrechtseingriffe von großer Bedeutung ist.
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Ohne gesetzliche Regelung würde bei geringfügigen Strafen der gesetzliche Vorrang der Geldstrafe aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip folgen.
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Das setzt insbesondere voraus, dass sie das Bestimmtheitsgebot und das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahrt.
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Die Literatur akzeptiert grundsätzlich die Verfassungswidrigkeit einer solchen Vorgehensweise, da davon ausgangen wird, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt werde sowie ein mangelndes Rechtsschutzbedürfnis vorliege.
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Im Strafrecht gebietet das Verhältnismäßigkeitsprinzip die Schwere der Tat zu berücksichtigen.
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Es ist umstritten, ob die Maßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprachen.
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