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rechtskräftig ПРИЛ. ЮРИД.

rechtskräftig

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немецкий
Ein Ehevertrag kann vor oder während der Ehe geschlossen werden, in seltenen Fällen auch nach rechtskräftiger Scheidung.
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Die rechtskräftig veranlagte Erbschaftssteuer verjährt in fünf Jahren.
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Aus rechtskräftigen – also nicht mehr durch Rechtsmittel angreifbaren – Urteilen kann im Zivilprozess sofort vollstreckt werden.
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Sollte das Urteil rechtskräftig werden, muss er insgesamt für vier Jahre und zwei Monate ins Gefängnis.
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Der Pistazieneisfall ist ein vom Bundesgerichtshof im Jahr 1999 rechtskräftig mit einem Freispruch der Angeklagten entschiedener bundesdeutscher Kriminalfall aus dem Jahr 1993.
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Die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung führte auch zur endgültigen Entlassung aus beiden Corps.
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Als Verurteilter gilt auch der, gegen den ein Strafbefehl rechtskräftig geworden ist.
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Der Schadenersatz für die Bankguthaben wurde 1960 rechtskräftig zurückgewiesen.
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Das Vermögen des Fonds besteht aus den rechtskräftig vorgeschriebenen Ausgleichstaxen, den Zinsen und sonstigen Zuwendungen.
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Der Bergmeister hatte einen nicht unerheblichen Einfluss, denn er war zu rechtskräftigen Anordnungen befugt.
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