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Amtsermittlungsgrundsatz <-es, -sätze> СУЩ. м. ЮРИД.

Amtsermittlungsgrundsatz

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Problematisch ist die Präklusion in vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahrensordnungen.
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Doch kann der Amtsermittlungsgrundsatz des § 26 FamFG dazu führen, dass der Betreungsrichter bei besonders schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte des Betreuten ein Sachverständigengutachten einholt.
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Nach dem Amtsermittlungsgrundsatz ist die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind, um die Wahrheit zu erforschen.
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Die Leistungsträger sind außerdem verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben gegebenenfalls ergänzt werden (Amtsermittlungsgrundsatz).
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Wenn ein Einspruch vom Einsprechenden zurückgenommen wird, kann das Patentamt entsprechend dem Amtsermittlungsgrundsatz das Einspruchsverfahren fortsetzen.
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Wurde bei einer Entscheidung nach Aktenlage der Sachverhalt nur unzureichend ermittelt und verstößt sie deshalb gegen den Amtsermittlungsgrundsatz, ist die Entscheidung rechtswidrig-aufhebbar.
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Zeitaufwendige Ermittlungen des Zahlungsempfängers sind damit nicht erforderlich, da der Amtsermittlungsgrundsatz durch die Vorschrift teilweise eingeschränkt ist.
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Amtsermittlungsgrundsatz, d. h. das Gericht ermittelt den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen.
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Dennoch ist der Amtsermittlungsgrundsatz dem Zivilprozessrecht nicht ganz unbekannt.
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Nur soweit die Vorschriften der Zivilprozessordnung mit dem Amtsermittlungsgrundsatz vereinbar sind, sind sie gemäß § 173 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar.
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