Переводы „Auskunftsanspruch“ в словаре немецко » испанский

Auskunftsanspruch <-(e)s, -sprüche> СУЩ. м. ЮРИД.

Auskunftsanspruch

derecho м. de información

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немецкий

Sie schränken den Auskunftsanspruch einer Person über die von ihr gespeicherten Daten gem.

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Das Einsichtsrecht ergibt sich nunmehr zudem aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO.

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Ist nur der Auskunftsanspruch selbst unbegründet (weil beispielsweise die Auskunft bereits erteilt wurde), weist das Gericht auch nur den Auskunftsanspruch ab, der Leistungsanspruch bleibt davon unberührt.

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Ein Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht nicht (Nr.

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Ein direkter Auskunftsanspruch kann gegenüber Zeugen bestehen, soweit diese sich selbst nicht belasten.

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Auf der Pressefreiheit beruhen zahlreiche Privilegien der Presse, etwa die Auskunftsansprüche gegen Behörden, das Recht auf Kurzberichterstattung sowie strafprozessuale Sonderbestimmungen, beispielsweise Beschlagnahmeverbote und Zeugnisverweigerungsrechte.

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Ferner folgen aus der Pressefreiheit Auskunftsansprüche von Presseangehörigen gegen staatliche Stellen.

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Ein Antrag im Organstreitverfahren kommt beispielsweise in Frage, falls ein Bundestagsabgeordneter die Feststellung begehrt, dass er einen Auskunftsanspruch gegen die Bundesregierung hat.

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Ergänzend zur Anzeigepflicht, die der Rundfunkteilnehmer auch ohne Anfrage zu erfüllen hat, hatten die Landesrundfunkanstalten einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Rundfunkteilnehmer.

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Dies ist ein Paradigmenwechsel; zuvor galt das Prinzip, dass behördliche Informationen grundsätzlich nicht öffentlich sind, es sei denn, es besteht ein spezialgesetzlich normierter Auskunftsanspruch.

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